Mögliche Subventionen: EU-Kommission nimmt chinesische Windkraftfirma ins Visier

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Ariane Nagel
11 Min Read

Brüssel intensiviert seine Prüfung des chinesischen Windkraftanlagenherstellers Goldwind. Stecken unfaire Subventionen aus China dahinter, die den Wettbewerb im europäischen Windenergiemarkt verzerren? Die Europäische Kommission hegt den Verdacht, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb unzulässig beeinflussen könnten und hat daher eine eingehende Untersuchung eingeleitet.

Chinesische Windkraft
Symbolbild: Chinesische Windkraft (Foto: Picsum)

Das Wichtigste in Kürze

  • EU-Kommission prüft mögliche Wettbewerbsverzerrung durch chinesische Windkraftfirma Goldwind.
  • Verdacht auf unzulässige Subventionen bei Herstellung und Vertrieb von Windturbinen.
  • Untersuchung soll klären, ob Subventionen den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt beeinträchtigen.
  • Die Prüfung ist Teil eines größeren Streits zwischen Brüssel und Peking über faire Handelspraktiken.

EU-Kommission nimmt chinesische Windkraft genauer unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat ihre Ermittlungen gegen den chinesischen Windkraftanlagenhersteller Goldwind vertieft. Im Fokus steht der Verdacht, dass das Unternehmen von staatlichen Subventionen profitiert, die den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren könnten. Die Kommission äußerte Bedenken, dass Goldwind möglicherweise «drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten.» Konkret geht es um Subventionen, die im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Windturbinen sowie damit verbundenen Dienstleistungen stehen.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Kommission befürchtet, dass diese Subventionen Goldwind einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Konkurrenten verschaffen und somit den Wettbewerb im Windkraftsektor erheblich beeinträchtigen könnten. Dies betrifft nicht nur die Herstellung von Windturbinen, sondern auch die dazugehörigen Dienstleistungen wie Wartung und Reparatur.

Verdacht auf unzulässige staatliche Beihilfen für chinesische Windkraft

Die Europäische Kommission hat konkrete Anhaltspunkte für ihre Untersuchung. Zu den möglichen ausländischen Subventionen, die Goldwind erhalten haben könnte, zählen Zuschüsse, steuerliche Vorzugsregelungen sowie Vorzugsfinanzierungen in Form von Darlehen. Diese finanziellen Vorteile könnten es dem Unternehmen ermöglichen, Windturbinen zu Preisen anzubieten, die europäische Hersteller nicht unterbieten können. Dies würde nicht nur die Marktanteile europäischer Unternehmen schmälern, sondern auch Investitionen in Forschung und Entwicklung in Europa gefährden. (Lesen Sie auch: Selbstheilender Beton? Das steckt hinter den irren…)

Die Kommission befürchtet, dass diese Subventionen die Marktposition von Goldwind in der EU verbessern und sich negativ auf den Wettbewerb auf dem Markt der Windkraftanlagen und damit verbundene Dienstleistungen in der EU auswirken könnten. Die Untersuchung soll nun klären, in welchem Umfang Goldwind tatsächlich von staatlichen Beihilfen profitiert hat und welche Auswirkungen dies auf den europäischen Markt hat.

💡 Wichtig zu wissen

Die Europäische Kommission hat weitreichende Befugnisse, um gegen unfairen Wettbewerb vorzugehen. Sie kann Unternehmen zu hohen Geldstrafen verurteilen und sogar den Marktzugang verwehren, wenn sie gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.

Vorgeschichte: EU-Kommission beobachtet chinesische Windkraft seit Längerem

Die aktuelle Untersuchung gegen Goldwind ist nicht die erste Maßnahme der EU-Kommission gegen chinesische Windkraftunternehmen. Bereits im April 2024 hatte die Behörde eine umfassendere Untersuchung gegen mehrere chinesische Windkraftanlagenhersteller eingeleitet. Hintergrund waren damals Hinweise, wonach bestimmte Hersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Konkret ging es um Projekte für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.

Die nun vertiefte Analyse von Goldwind basiert auf den Ergebnissen dieser vorläufigen Untersuchung. Die EU-Kommission teilte mit, sie sehe auf Grundlage dieser Ergebnisse Hinweise darauf, dass der Hersteller möglicherweise ausländische Subventionen erhalten habe, die den Binnenmarkt verzerren könnten. Mit der genaueren Prüfung soll nun geklärt werden, ob sich diese vorläufigen Feststellungen bestätigen lassen. Die Einleitung der genaueren Prüfung bedeute jedoch nicht automatisch, dass tatsächlich Verstöße vorliegen, betonte die Behörde.

Die Rolle von Goldwind im europäischen Windenergiemarkt

Goldwind ist ein bedeutender Akteur im globalen Windenergiemarkt. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in China und ist hauptsächlich im Bereich der Herstellung von Windturbinen sowie in Forschung und Entwicklung, Vertrieb und Wartung tätig. Goldwind ist auch auf dem EU-Binnenmarkt aktiv, unter anderem über Vensys und weitere Tochtergesellschaften. Die Präsenz des Unternehmens in Europa ist in den letzten Jahren stetig gewachsen, was die Bedeutung der aktuellen Untersuchung noch unterstreicht.

Die Aktivitäten von Goldwind in Europa erstrecken sich über verschiedene Bereiche, von der Lieferung von Windturbinen für große Windparkprojekte bis hin zur Wartung und Reparatur bestehender Anlagen. Das Unternehmen hat sich einen Namen gemacht durch innovative Technologien und wettbewerbsfähige Preise. Gerade die günstigen Preise stehen jedoch im Verdacht, durch unzulässige Subventionen ermöglicht zu werden.

Brüssel gegen Peking: Ein anhaltender Handelsstreit

Die Untersuchung gegen Goldwind ist Teil eines größeren Streits zwischen Brüssel und Peking über faire Handelspraktiken. Die Europäische Union wirft China seit Längerem vor, unfaire Handelspraktiken einzusetzen, um chinesischen Unternehmen einen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Dazu gehören staatliche Subventionen, Dumpingpreise und der Diebstahl geistigen Eigentums. China weist diese Vorwürfe zurück und kritisiert die EU für protektionistische Maßnahmen.

Chinesische Windkraft
Symbolbild: Chinesische Windkraft (Foto: Picsum)

Der Konflikt zwischen der EU und China betrifft eine Vielzahl von Branchen, von Stahl und Solarzellen bis hin zu Elektroautos und eben Windkraftanlagen. Die EU hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um sich gegen unfaire Handelspraktiken aus China zu schützen. Dazu gehören Anti-Dumping-Zölle, Anti-Subventionszölle und die Einführung neuer Instrumente zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen durch ausländische Subventionen. Die Untersuchung der chinesischen Windkraft ist ein weiterer Schritt in diesem anhaltenden Handelsstreit.

Aspekt Details Bewertung
Staatliche Subventionen Verdacht auf Zuschüsse, Steuervergünstigungen und Vorzugsfinanzierungen. ⭐⭐⭐
Wettbewerbsverzerrung Mögliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt. ⭐⭐⭐
Marktposition Goldwind Mögliche Verbesserung der Marktposition durch Subventionen. ⭐⭐
EU-Reaktion Vertiefte Untersuchung durch die EU-Kommission. ⭐⭐⭐

Ausblick: Was bedeutet die Untersuchung für die Zukunft der chinesischen Windkraft in Europa?

Die Untersuchung der EU-Kommission hat weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der chinesischen Windkraft in Europa. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass Goldwind tatsächlich von unzulässigen Subventionen profitiert hat, drohen dem Unternehmen hohe Geldstrafen und möglicherweise sogar der Ausschluss vom europäischen Markt. Dies würde nicht nur Goldwind selbst, sondern auch andere chinesische Windkraftunternehmen treffen, die ebenfalls in Europa aktiv sind.

Die Untersuchung könnte auch dazu führen, dass die EU ihre Handelspolitik gegenüber China weiter verschärft. Die Kommission hat bereits angekündigt, weitere Instrumente zur Bekämpfung von unfairen Handelspraktiken zu prüfen. Dies könnte zu einer weiteren Eskalation des Handelsstreits zwischen Brüssel und Peking führen. Für die europäische Windkraftindustrie könnte die Untersuchung jedoch auch eine Chance darstellen, sich gegenüber unfairen Wettbewerbern zu behaupten und ihre Marktposition zu stärken.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was sind staatliche Subventionen?

Staatliche Subventionen sind finanzielle Unterstützungen, die Regierungen an Unternehmen oder Branchen gewähren. Diese können in Form von direkten Zuschüssen, Steuervergünstigungen, Vorzugsfinanzierungen oder anderen Formen der Unterstützung erfolgen. Ziel ist es oft, bestimmte Wirtschaftszweige zu fördern oder Arbeitsplätze zu schaffen.

Warum sind staatliche Subventionen problematisch?

Staatliche Subventionen können zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn sie Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffen. Dies kann dazu führen, dass ineffiziente Unternehmen überleben, während effizientere Unternehmen vom Markt verdrängt werden. Zudem können Subventionen zu Handelskonflikten zwischen Ländern führen.

Was bedeutet «Wettbewerbsverzerrung»?

Wettbewerbsverzerrung liegt vor, wenn bestimmte Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern haben. Dies kann durch staatliche Subventionen, Monopole, Kartelle oder andere Faktoren verursacht werden. Wettbewerbsverzerrungen können zu höheren Preisen, geringerer Auswahl und geringerer Innovation führen.

Welche Konsequenzen drohen Goldwind bei Verstößen?

Sollte die EU-Kommission feststellen, dass Goldwind gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat, drohen dem Unternehmen hohe Geldstrafen. Zudem kann die Kommission anordnen, dass Goldwind die unzulässigen Subventionen zurückzahlen muss. Im schlimmsten Fall kann dem Unternehmen der Zugang zum europäischen Markt verwehrt werden.

Wie geht es mit der Untersuchung weiter?

Die EU-Kommission wird nun eine eingehende Untersuchung durchführen, um die Vorwürfe gegen Goldwind zu prüfen. Dazu wird sie Beweise sammeln, Zeugen befragen und die Geschäftspraktiken des Unternehmens analysieren. Die Untersuchung kann mehrere Monate dauern. Am Ende wird die Kommission eine Entscheidung treffen, ob Goldwind gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat oder nicht.

Fazit

Die Untersuchung der EU-Kommission gegen den chinesischen Windkraftanlagenhersteller Goldwind ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Windenergiemarkt. Der Verdacht auf unzulässige Subventionen wiegt schwer und könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der chinesischen Windkraft in Europa haben. Die Untersuchung ist auch ein Zeichen für die Entschlossenheit der EU, gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen und die Interessen der europäischen Unternehmen zu schützen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden mit Spannung erwartet und könnten den Handelsstreit zwischen Brüssel und Peking weiter anheizen.

Chinesische Windkraft
Symbolbild: Chinesische Windkraft (Foto: Picsum)