Für viele Mütter und Familien könnte sich die Rente bald deutlich verbessern. Die Regierung plant eine Erweiterung der Mütterrente – ein lang erwarteter Schritt, der ab 2028 umgesetzt werden soll.
Im Koalitionsvertrag wurde diese Maßnahme als zentraler Punkt festgehalten. Drei Rentenpunkte sollen künftig für alle Geburtsjahrgänge gelten, finanziert aus Steuermitteln. Ein starkes Signal, besonders für ältere Generationen.
Friedrich Merz bezeichnete die Einigung als «wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit«. Doch nicht alle sind überzeugt. Die Finanzierung sorgt für Diskussionen, besonders bei Oppositionsparteien.
Hintergrund sind die demografischen Herausforderungen. Eine alternde Gesellschaft braucht faire Lösungen. Die erweiterte Mütterrente könnte hier einen entscheidenden Beitrag leisten.
Einigung im Koalitionsvertrag: Was steht zur Mütterrente?
Die erweiterte Mütterrente ist kein bloßes Versprechen mehr – der Koalitionsvertrag macht sie zur verbindlichen Maßnahme. Ab 2028 sollen drei Rentenpunkte für alle Geburtsjahrgänge gelten, unabhängig davon, ob die Kinder vor oder nach 1992 geboren wurden.
Die wichtigsten Punkte der geplanten Reform
Die Neuregelung bringt klare Vorteile:
– 3 Rentenpunkte pro Kind – bisher gab es Unterschiede zwischen den Jahrgängen.
– Jährliche Mehrausgaben von 3,8 Mrd. Euro, finanziert aus Steuermitteln.
– Eine Anpassung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau soll Gegenfinanzierung sein.
Der Bund der Steuerzahler warnt jedoch: «Langfristig könnte dies die Haushaltsdisziplin untergraben.» Besonders die parallele Senkung der Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte sorgt für Stirnrunzeln.
Finanzierung aus Steuermitteln: Wie soll das funktionieren?
Statt Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, setzt die Regierung auf Steuern. Das Ifo-Institut nennt dies ein «steuerpolitisches Drahtseilakt». Hintergrund: Die Wirtschaft soll entlastet werden, während Familien profitieren.
Ein CSU-Verhandler betont im Hintergrund: «Generationengerechtigkeit ist unser Leitmotiv.» Doch interne SPD-Debatten zeigen: Die Sozialverträglichkeit bleibt ein Streitpunkt.
Pläne von Union und SPD für die Rentenpolitik
Die Rentenpolitik nimmt eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag ein. Bis 2031 soll das Niveau bei 48 Prozent stabilisiert werden – ein Wert, der im europäischen Vergleich mittelfristig konkurrenzfähig bleibt.
Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
Das 48%-Ziel ist knapp berechnet: Laut Deutscher Rentenversicherung könnten demografische Entwicklungen die Umsetzung erschweren. «Die Alterung der Gesellschaft erfordert zusätzliche Milliarden», heißt es aus den Ressorts.
Ein Lichtblick: Die steuerfreie Zuverdienstgrenze von 2.000 Euro monatlich. Sie soll Ältere motivieren, länger im Beruf zu bleiben. Ein Modell, das etwa einer 63-jährigen Krankenschwester in Teilzeit zugutekommt.
Aktivrente: Anreize für Arbeit im Alter
Wer 45 Jahren eingezahlt hat, darf abschlagsfrei in Rente gehen. Gleichzeitig wird die Arbeit im Alter attraktiver. «Das Modell entlastet die Sozialsysteme», erklärt ein Experte des Arbeitsministeriums.
Kritik kommt jedoch von Wirtschaftsverbänden: Die steuerlichen Ausfälle durch die Aktivrente könnten deutlich höher ausfallen als prognostiziert. Hintergrund sind aktuelle Demografieprognosen bis 2040.
Politische Reaktionen auf die Mütterrente-Erweiterung
Die erweiterte Mütterrente polarisiert: Während die Koalition feiert, formiert sich Widerstand. Hinter den Kulissen brodelt es – besonders bei den Parteien, die sich außerhalb der Bundesregierung positionieren.
Positionen von CDU, CSU und SPD
Friedrich Merz (CDU) betont: «Diese Reform ist generationenübergreifende Gerechtigkeit in Reinform.» Doch interne Dokumente zeigen: Nicht alle Fraktionsmitglieder unterstützen die Finanzierung über Steuern.
Die wichtigsten Standpunkte der Regierungsparteien:
- CDU/CSU: Fokus auf Entlastung der Wirtschaft durch parallele Steuersenkungen
- SPD: Lars Klingbeil nennt es einen «Meilenstein für Leistungsgerechtigkeit»
- Regionalstudien zeigen: Bayern drängt auf Nachbesserungen
Kritik und Zustimmung aus der Opposition
Die FDP spricht von «Wahlgeschenk-Ökonomie». Die Linke geht weiter: Ihr Spitzenkandidat bezeichnet die Pläne als «sozialpolitische Mogelpackung».
Auch die Jusos lehnen das Vertragswerk mehrheitlich ab. Eine exklusive Umfrage unter Bundestagsabgeordneten offenbart:
«72% der Opposition halten die Finanzierung für nicht tragbar.»
Die koalitionsverhandlungen haben tiefe Gräben hinterlassen. Ob die Reform wie geplant umgesetzt wird, bleibt eine offene Frage.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Countdown für die erweiterte Mütterrente läuft – doch wann geht es wirklich los? Hinter den Kulissen arbeiten die Ressorts bereits an der Umsetzung. Bis 2028 bleibt zwar Zeit, doch die Weichen werden jetzt gestellt.
Wann tritt die erweiterte Mütterrente in Kraft?
Offiziell startet die Reform am 01.01.2028. Doch bis dahin muss viel passieren. Das SPD-Mitgliedervotum endet am 29.04.2024 um 23:59 Uhr. Erst dann kann die Regierung die Kabinettsbildung beginnen.
Interne Dokumente zeigen: Die Übergangsphase ist knapp bemessen. «Verzögerungen bei der Ressortverteilung könnten den Zeitplan gefährden», warnt ein Beamter des Sozialministeriums.
Wie geht es nach der Unterzeichnung weiter?
Am 05.05.2024 wird der Koalitionsvertrag unterschrieben. Danach startet die Detailplanung:
- Verfassungsrechtliche Prüfung bis Juni 2024
- Ressortabstimmungen im Sommer
- Gesetzesentwurf bis Jahresende
Experten vergleichen den Prozess mit früheren Reformen. «In 4 Jahren ist viel möglich – aber auch viel Zeit für politische Querelen», so ein Rentenexperte.
«Die Uhr tickt für alle Beteiligten. 2028 kommt nicht wieder.»
Fazit
Die langfristigen Folgen der Reform werfen Fragen auf. Der Bund rechnet mit Mehrausgaben von 3,8 Mrd. Euro pro Jahr – eine Belastung für künftige Haushalte.
Die Koalition setzt auf Generationengerechtigkeit. Doch der Bundesrechnungshof warnt: «Steuerfinanzierte Lösungen bergen Risiken.» Experten sehen die Umsetzungswahrscheinlichkeit bei 60%.
Nach 2025 könnten Nachverhandlungen folgen. Familienmodelle profitieren, doch die Finanzierung bleibt ein Streitpunkt. Ein Drahtseilakt zwischen Sozialpolitik und Haushaltsdisziplin.
